„Aktion scharf“

für ausländische Kennzeichen

 

Grundsätzlich darf eine Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen maximal ein Monat ab Einbringung in Österreich benützen. Danach muss das Fahrzeug auch in Österreich zugelassen werden und es werden sämtliche Abgaben, wie zB Nova, fällig. Dadurch soll die Hinterziehung von autobezogenen Steuern verhindert werden.

Im Zweifelsfall muss der Fahrer beweisen, dass der dauernde Standort des Fahrzeugs im Ausland liegt. Ein Firmensitz im Ausland reicht hiefür ebenso wenig wie das ausländische Eigentum (zB beim Leasingauto). Werden mit dem Auto „typische“ Fahrten unternommen (zur Arbeit, einkaufen etc) dann schließt das Finanzamt auf einen dauernden Standort im Inland und kann die ausländische Zulassung aufheben.

Die Benützung eines Fahrzeugs ohne Zulassung gilt als schweres Delikt und kann empfindliche Verwaltungsstrafen für den Fahrer mit sich bringen.

Weiters droht dem Fahrzeughalter nach Ablauf der einmonatigen Frist für ausländische Kennzeichen ein Finanzstrafverfahren wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer und der Nova. Eine etwaige Selbstanzeige kann der Geldstrafe (in Höhe von bis zum Doppelten der nicht entrichteten Steuer) unter Umständen entgegenwirken, wenn sie rechtzeitig – also bevor das Finanzamt aktiv wird – eingebracht wird.


Ausnahmen für Inländer mit im Ausland zugelassenem Fahrzeug:

  • Fahrzeuge werden für Messen ins Inland gebracht
  • Fahrzeuge werden überstellt und verbringen mehr als ein Monat im Inland
  • Testzwecke im Inland

15.6.2011


Offenlegung von Jahresabschlüssen


Drastische Verschärfung der Strafen bei Fristversäumins


Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft hat bis spätestens 9 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu erfolgen. War bisher die erste Mahnung seitens des zuständigen Firmenbuchgerichtes meist ohne finanzielle Folgen, so wird ab 1. März 2011 – ohne vorherige Strafandrohung - eine Zwangsstrafe zwischen € 700,- und € 3.600,- verhängt. Falls die Einreichung des Jahresabschlusses nicht binnen 2 Monaten  nachgeholt wird, werden automatisch weitere Strafen verhängt. Diesbezügliche Vorschreibungen werden aus Gründen der Verbandshaftung sowohl an die Gesellschaft als auch an die gesetzlichen Vertreter (Vorstände, Geschäftsführer) gerichtet; das heißt, die Strafe wird betrifft jedes einzelne Organ. Es besteht die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den diesbezüglichen Beschluss des Handelsgerichtes zu erheben.

Ein Ansuchen um Fristverlängerung zur Einreichung des Jahresabschlusses später als 9 Monate nach dem Bilanzstichtag ist nicht erfolgversprechend. Laut OGH (Spruch vom 5.8.2009, 6 Ob 130/09z) wurde die Einreichung von Fristerstreckungsanträgen als gesetzeswidrig erklärt.

Kleine GmbHs, deren Umsatzerlöse € 70.000,- nicht überschreiten, können eine Herabsetzung der Gebühren für Firmenbucheintragungen beantragen, sofern der Jahresabschluss binnen 6 Monaten nach dem Bilanzstichtag elektronisch eingereicht wird.

 

23.3.2011


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